Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma future fusion ice (Inhaber: Maria Kerber Schmitz) § 1 Allgemeines - Geltungsbereich
1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Verträge mit unseren Kunden. Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
2. Unsere AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende, ergänzende oder von unseren AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jeden Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos erbringen.
3. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
§ 2 Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Vertragsangebot dar, das wir innerhalb von zwei Wochen nach seinem Zugang bei uns schriftlich (z. B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Lieferung der Ware an den Kunden annehmen können. Bestellt der Kunde die Ware per Internet, so werden wir den Eingang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Eine Vertragsannahme ist hierin jedoch noch nicht zu sehen.
2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstige Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. § 3 Preise - Zahlungsbedingungen
1. Es gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise ab Lager, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Wird die Ware auf Verlangen des Kunden an einen anderen Ort versandt, so trägt der Kunde die Verpackungs- und Transportkosten ab Lager und die Kosten einer gegebenenfalls von ihm gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde.
2. Die Gesamtvergütung ist innerhalb von zehn Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung der Ware fällig und ohne jeden Abzug zu zahlen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Geldes bei uns maßgeblich. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug. Ratenzahlungen werden nur aufgrund besonderer schriftlicher Vereinbarung akzeptiert. Die Zahlung hat in bar oder per Überweisung zu erfolgen; andere Zahlungsmittel werden nicht akzeptiert. Wir behalten uns zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, Lieferungen nur gegen Vorkasse durchzuführen. 3. Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Anspruch auf Zahlung der Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (z. B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und
– gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).
4. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenforderungen unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch außerdem auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 4 Lieferfrist - Lieferung - Gefahrübergang
1. Unsere Lieferfristen oder Termine sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, diese sind zwischen uns und dem Kunden ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden. Sofern wir verbindlich vereinbarte Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und eine neue Lieferfrist vereinbaren. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben.
2. Der Eintritt unseres Lieferverzugs richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, wobei in jedem Fall eine Mahnung durch den Kunden erforderlich ist.
3. Die Lieferung erfolgt „ab Lager“. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt.
§ 5 Haftung für Mängel
1. Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§377 HGB) nachgekommen ist. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen. Zudem setzen die Mängelansprüche des Kunden voraus, dass der Mangel an der Ware nicht durch unsachgemäße Installation, Benutzung, Reparatur u. ä. entstanden ist.
2. Wir behalten uns bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor. Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere hat er uns die beanstandete Ware zu Prüfzwecken zu übergeben.
3. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Insbesondere sind in der Bezugnahme auf technische Daten, Regelwerke oder Normen keine Beschaffenheitsgarantien zu sehen.
4. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei der Lieferung neuer Sachen ein Jahr, beginnend mit Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 6.
5. Soweit gebrauchte Waren Gegenstand eines mit uns geschlossenen Kaufvertrages sind, ist die Gewährleistung vollständig ausgeschlossen.
6. Die gesetzlichen Vorschriften über den Lieferantenregress nach den §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.
§ 6 Haftung für Schäden
1. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf Ersatz des typischerweise entstehenden Schadens beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden und bei Ansprüchen wegen der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten), d.h. von Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind. Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Soweit es um Schäden geht, die nicht aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden resultieren, haften wir aber nur für den typischerweise entstehenden Schaden.
2. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
3. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Kunden die gesetzlichen Verjährungsfristen.
4. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden vor, auch wenn die konkrete Ware bezahlt wurde. 2. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Die Kosten unserer Intervention trägt der Kunde, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.
3. Der Kunde tritt uns für den Fall der Weiterveräußerung oder Vermietung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche die ihm aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen Dritte zur Sicherheit ab. Wir nehmen die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.
4. Bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit einer anderen Sache erwerben wir unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware und wir gelten als Hersteller.
§ 8 Stornierung
Falls der Kunde eine bestätigte Bestellung storniert, können wir 10 % des Netto-Verkaufpreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns gar kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
§ 9 Form von Anzeigen und Erklärungen
1. Rechtserhebliche Anzeigen und Erklärungen, die der Kunde gegenüber uns abzugeben hat (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2. Mündliche Zusagen durch unsere Vertreter oder sonstige Hilfspersonen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
§ 10 Erfüllungsort - Rechtswahl - Gerichtsstand
1. Erfüllungs- und Zahlungsort ist unser Geschäftssitz in Ransbach Baumbach, soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt.
2. Auf Verträge zwischen uns und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
3. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und uns das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.